Ernsthaft, wie stellst du dir das vor? Gericht 1 sagt "du darfst das nicht" Gericht 2 sagt "du darfst das nicht sein lassen"?
Es war nicht Bossland der entschied, die Funktion nicht mehr zu erf?llen. Das Gericht hatte so entschieden.
Daraus folgt "Pech gehabt". Bossland kann den Vertrag (wenn das ?berhaupt Bestandteil war) wegen h?herer Gewalt nicht erf?llen.
Zitat "Liegt h?here Gewalt vor, so scheidet eine Haftung im Schadensfall in der Regel aus, weil keiner der Vertragsparteien ein Verschulden anzulasten ist"
Doch ist es. Wie schon gesagt "h?here Gewalt". Die Bahn muss dir die Fahrkarte auch nicht erstattet wenn ein Unwetter das weiterfahren unm?glich macht.
BGB - Einzelnorm
In diesem Fall hast du v?llig recht. Wenn du dies entscheidest dann hast du eine Klage am Hals. Wenn das Gericht / der Staat so entscheidet dann nicht.
Kein Vertrag steht ?ber dem Gesetz, kein Vertrag steht ?ber Gerichtsurteilen. Wie soll man das erkl?ren.....
Du kaufst etwas, sagen wir ein neues Auto. Der Staat entscheidet keine Autos mehr zu zu lassen. Das ist nicht das Problem des Herstellers sondern Dein Problem. Das Auto wurde Ordnungsgem?? geliefert. Der Kunde ist der Dumme.
Noch ein anderer Ansatz. Es gibt bei Software ?berhaupt keine Produkthaftung. Es wird bei Software ?berhaupt nicht garantiert, dass die Software ?berhaupt das tut, was du meinst, dass sie tut. Du kannst dir ein Windows kaufen und das kann auf deinem PC nicht laufen, weil ... weil.. du irgendeinen Chipsatz hast mit dem es inkompatibel ist (ist nur ein Beispiel). In diesem Fall kannst du dein Windows auch nicht zur?ck geben.
Wenn die Ammis GPS deaktivieren dann kannst du dein Auto nicht zur?ck bringen
Wenn der Deutsche Gesetzgeber GPS verbietet dann kannst du dein Auto nicht zur?ck bringen
Wenn der deutsche Gesetzgeber Autos verbietet dann ...
Du kannst auch keinen Vertrag ?ber ungesetzliche Dinge abschlie?en. Du kannst keinen Vertrag mit deinem Dealer zur Lieferung von Drogen abschlie?en und dann den Dealer / die Polizei verklagen da sie die Auslieferung dieser Waren verhindert haben